BUNDESTAGSWAHL 2021
Was erwartet die Hundehalter in Deutschland?
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hat der VDH Parteien aufgefordert, zu aktuellen Fragen der Hundehaltung in Deutschland Stellung zu nehmen. Dabei standen die Themen im Vordergrund, bei denen der Bundestag als gesetzgebende Instanz zuständig ist. So wurde beispielsweise der Bereich Hundesteuer nicht abgefragt, da deren Ausgestaltung den Kommunen obliegt.
Unsere Züchter unterwerfen sich freiwillig strengen Regeln, um Hunde sachkundig zu züchten. Dies gilt nicht für Züchter außerhalb des VDH, die ohne Ausbildung und Kontrolle Hunde züchten.
Inwieweit sehen sie die Möglichkeiten einer einheitlichen Regelung („Heimtierzuchtgesetz“) zum Wohle der Hunde?
CDU und CSU begrüßen die Bemühungen und das Engagement des Verbandes. Mit der neuen Tierschutz-Hundeverordnung werden die Regelungen für die Hundezucht auch generell verschärft. So wird u. a. eine Mindestzeit von vier Stunden für den täglichen Umgang mit den Welpen vorgegeben. Dies gilt sowohl für die gewerbsmäßige als auch die private Zucht von Hunden. Wer Hunde gewerbsmäßig züchtet, was in der Regel ab drei Zuchthunden anzunehmen ist, braucht sowieso eine Erlaubnis des Veterinäramts sowie einen Sachkundenachweis. CDU und CSU werden zudem die Aufklärungskampagne im Bereich der Hundehaltung und des Hundehandels fortsetzen, um dem interessierten Hundekäufer Informationen an die Hand zu geben und ihn über die Risiken des illegalen Welpenhandels und des Kaufs von Hunden aus prekären Zuchten aufzuklären.
Die SPD unterstützt einheitliche Regelungen in der Hundezucht.
Wir GRÜNE wollen die Sachkunde von Halter*innen stärken und befürworten zu diesem Zweck eine einheitliche Regelung.
Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für kommerzielle Züchter erheblich dazu beitragen kann, den illegalen Machenschaften in der Hundezucht entgegenzuwirken. Wir wollen eine bundeseinheitliche Regelung herbeiführen. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Registrierung unbürokratisch ausgestaltet wird, um die legale Zucht vor zusätzlichen bürokratischen Regelungen zu bewahren.
Die Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für angehende Hundehalter halten wir sowohl für zukünftige Hundebesitzer als auch hinsichtlich einer artgerechten Haltung der Hunde für sinnvoll Dies gilt natürlich umso mehr auch für jene, die Hunde züchten.
Ungeprüfte Ein- und Ausfuhren innerhalb der EU sehen wir schon lange kritisch. Um die Situation zu verbessern, muss hier Grundsätzliches geändert werden. Wir setzen auf Subsidiarität und Selbstbestimmung. Jedes Land sollte hier die individuell besten Lösungen für sich selber erarbeiten. Einer Registrierung von bestimmten Zuchttieren bei Verbänden stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber.
Die TierSchHuV enthält ein Ausstellungsverbot für sog. Qualzuchten. Der VDH hat in Kooperation mit BTK und TiHos einen Fitnesstest entwickelt, der für brachyzephale Rassen als Nachweis dient, dass keine Qualzuchtmerkmale vorliegen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Test anerkannt wird?
Da bei Hunden trotz des Qualzuchtverbotes immer wieder gesundheitliche Probleme festgestellt wurden, die auf Zuchtmerkmale zurückzuführen waren, wird im Rahmen der Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung nun zusätzlich auch ein Ausstellungsverbot erlassen. Hunde, die ungesunde Rassemerkmale (Qualzuchtmerkmale/Überzüchtungen) aufweisen, dürfen nicht mehr ausgestellt werden oder an Hundesportwettkämpfen teilnehmen. Damit soll der Zuchtanreiz für Hunde mit Qualzuchtmerkmalen entfallen. Zudem dürfte das Ausstellungsverbot für die Behörden leichter zu überwachen sein. CDU und CSU werden gerne prüfen, ob zusätzlich eine Aktualisierung/Konkretisierung der Gutachten zur Auslegung des Qualzuchtparagrafen für Hunde und andere Tierarten notwendig sind und einen wesentlichen Beitrag zur Minimierung des Qualzuchtproblems leisten können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dabei auch der Test des VDH geprüft und berücksichtigt wird.
Die SPD stützt sich bei ihren Entscheidungen auf fachliche und wissenschaftliche Expertise. Wenn sowohl die BTK als auch die TiHo den entwickelten Test als zuverlässig empfehlen, sollte dessen Anerkennung geprüft werden.
Wir GRÜNE begrüßen solche Ansätze. Letzten Endes möchten wir jedoch, dass Qualzucht rechtlich so konkretisiert wird, dass z.B. Ausstellungsverbote tatsächlich vollzogen werden können.
Wir Freie Demokraten halten die Regelungen in der TierSchHuV in Bezug auf ein Ausstellungsverbot für sogenannte Qualzuchten für außerordentlich wichtig, um diesen tierschutzwidrigen Zuchten vorzubeugen. Wichtig ist, dass hierbei rasch eine bundesweit einheitliche Definition anhand von bestimmten Merkmalen herbeigeführt wird. Der unter anderem vom VDH entwickelten Fitnesstest liefert eine wichtige Grundlage. Wir werden prüfen, inwiefern dies als Basis für eine Bewertung brachyzephaler Rassen in Deutschland verwendet werden kann.
Ja. Es braucht eine kritische Diskussion zu Zuchtzielen. Es muss dabei auch um Schönheitsideale bei Haustieren gehen, die die Tiergesundheit beeinträchtigen. Wir wünschen uns eine Rechtsverordnung, die erblich bedingte Veränderungen und Verhaltensstörungen näher bestimmt und das Züchten von Wirbeltieren bestimmter Arten, Rassen und Linien verbietet oder beschränkt, wenn dieses Züchten zu Verstößen gegen Absatz 1 führen kann. Außerdem muss das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Gutachten zu §11b TierSchG aktualisieren. Im Zusammenhang mit dem großen Dialog zwischen Gesellschaft und Fachleuten zur Zukunft der Tierhaltung werden tierschutzgerechtere Standards gebraucht. Ethisch vertretbar statt Maximum. Dafür müssen proaktive Regelungen geschaffen werden, die Tierhalter:innen und Tiere unterstützen. Ein Fitnesstest zur Feststellung von Qualzuchtmerkmalen ist dabei sicherlich auch eines der geeigneten Mittel.
Tierquälerische Zuchtformen lehnen wir kategorisch ab, weshalb wir grundsätzlich solchen Tests offen gegenüberstehen.
Eine bundeseinheitliche beziehungsweise europäische Heimtierregistrierung könnte dazu beitragen, den Hundehandel einzuschränken und dem Missbrauch von Tieren vorzubeugen.
Wie ist Ihre Meinung hinsichtlich der Möglichkeit einer Registrierungspflicht von Heimtieren?
Der Einführung eines harmonisierten europäischen Identifikationssystems für alle Hunde stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Neue Registrierung- und Kennzeichnungspflichten müssten die Rückverfolgbarkeit von ausgesetzten Tieren, insbesondere Hunden, ermöglichen und damit auch die Begleichung der Kosten für ihre Unterbringung sowie Hinweise auf die Vermittler im illegalen Welpenhandel geben. Allerdings ist zu erwarten, dass ein solches System verwaltungs- und kostenintensiv wäre. Insofern kommt es bei der Beurteilung auf die genaue Ausgestaltung an, zum Beispiel was die Fristen für die Erst-Kennzeichnung und Registrierung, die Meldefristen für neue Tierhalterrinnen und Tierhalter, die in der Datenbank zu hinterlegenden Tier- und Personendaten und die Möglichkeiten für den grenzüberschreitenden Datenaustausch anbetrifft. An diesbezüglichen Empfehlungen arbeitet gerade eine Unterarbeitsgruppe unter dem Dach der EUTierschutzplattform der EU-Kommission, an der Deutschland sich beteiligt.
Die SPD fordert, eine Rechtsverordnung nach § 2a Abs. 1b des deutschen Tierschutzgesetzes vorzulegen und eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen vorzuschreiben. In Zusammenarbeit mit den bestehenden privaten Registrierungssystemen sollte eine bundeseinheitliche Datenbank aufgebaut werden. Auf europäischer Ebene muss im Zuge der Umsetzung des EU-Tiergesundheitspaketes eine europaweite einheitliche Registrierungsdatenbank vorbereitet werden.
Wir GRÜNE befürworten seit langem eine Registrierungspflicht, um etwa entlaufene Tiere wieder ihren Besitzer*innen zuführen und illegalen Welpenhandel unterbinden zu können.
Wir Freie Demokraten setzen uns für verhältnismäßige Regelungen ein und wollen erreichen, dass mehr Hundehalter ihre Tiere registrieren. Dahingehend ist eine bessere Aufklärung privater Tierhalter dringend notwendig.
Wir setzen uns für eine bundesweit einheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen ein, damit deren Herkunft, Gesundheit und Haltungsbedingungen nachgewiesen werden können. Eine Kennzeichnung hilft, illegalem Handel zu begegnen, und schützt das Tierwohl bei Haltung und Handel.
Ungeprüfte Ein- und Ausfuhren innerhalb der EU sehen wir schon lange kritisch. Um die Situation zu verbessern, muss hier Grundsätzliches geändert werden. Wir setzen auf Subsidiarität und Selbstbestimmung. Jedes Land sollte hier die individuell besten Lösungen für sich selber erarbeiten. Einer Registrierung von bestimmten Zuchttieren bei Verbänden stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber.
Unseriöse Anbieter nutzen die Anonymität in Zeitungen und im Internet, um zu junge und kranke Welpen anzubieten. Gemeinsam mit der AG Welpenhandel setzt sich der VDH für Standards ein, die die Identifizierung der Hundehändler ermöglichen.
Welche Position hat Ihre Partei zu dieser Thematik?
CDU und CSU wollen den unseriösen Handel unterbinden. Es ist nicht akzeptabel, wenn mit dem Leid von Welpen das große Geld verdient wird. Wir wollen den Internethandel stärker regulieren und die Voraussetzungen für eine bessere Kontrolle schaffen. Dazu setzen wir an verschiedenen Punkten an. Neben der schon laufenden Aufklärungskampagne brauchen wir einheitliche Branchenstandards für die Angabe zum Tier und zum Gesundheitszustand und eine bessere Rückverfolgbarkeit auch zu privaten Anbietern. Wir wollen die Online-Plattformen dazu verpflichten, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Registrierung und Identifizierung der Verkäufer zu schaffen und nicht nachvollziehbare Inserate mit lebenden Tieren ganz verbieten. Ziel ist, dass künftig nur noch eingetragene Züchterinnen und Züchter mit tierschutzrechtlicher Erlaubnis ihre Tiere über Kleinanzeigen im Internet verkaufen. Zudem sollen Zertifizierungsmöglichkeiten für Plattformen in Bezug auf Sorgfaltspflichten beim Online-Handel mit Tieren entwickelt werden. Die Kontrolle von Zoll und Behörden soll verstärkt werden. Dazu erachten wir eine zentrale Recherchestelle der Länder, über die auch verdeckte Ankäufe erfolgen könnten, als sinnvoll.
Für den Verkauf von Tieren im Internet wollen wir eine Erlaubnispflicht mit entsprechendem Fach- und Sachkundenachweis des Anbieters einzuführen. Außerdem soll das anonyme Anbieten im Inserat verboten und damit eine verpflichtende Identitätsprüfung für die Tierkategorie a uf Online-Plattformen zu verbunden werden. Betreiber einer Online- Plattform sollen dazu zu verpflichtet werden, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben zu kontrollieren sowie die Identifizierung, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von Anbietern im Internet sicher zu stellen.
Der illegale Welpenhandel boomt. Hundebabys werden viel zu jung und ohne notwendige Impfungen verkauft. Darunter leiden die Welpen, aber auch deren Muttertiere, die von verantwortungslosen Züchtern als Gebärmaschinen missbraucht werden. Die Zahlen zeigen auch: Hier hat die Politik der bisherigen Bundesregierung versagt. Notwendig sind gesetzliche Änderungen, wie etwa eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen. Das würde die Rückverfolgung von verlorenen, entlaufenen und ausgesetzten Tieren erleichtern. Auch der Handel im Internet muss verstärkt unter die Lupe genommen werden. Tiere sind keine Sachen, die man im Paket quer durch die Republik verschicken kann. Außerdem müssen die Tierheime deutlich gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden, so dass diese nicht länger auf den Kosten sitzenbleiben, sondern die Tiere weiterhin gut versorgen und weitervermitteln können.
Wir Freie Demokraten setzen uns konsequent gegen Qualzucht und illegale Angebote ein. Viele Tierbörsen, wie auch zunehmend das Internet, sind vor allem mit Blick auf den Welpenhandel Schauplatz für solche problematischen Angebote. Um den Tier- und Artenschutz zu sichern, liegt unserer Ansicht nach eine sinnvolle Herangehensweise in der verstärkten Kontrolle des Handels auf (Online-) Tierbörsen. Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern dafür sorgen, dass die 2006 herausgegebenen "Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen unter Tierschutzgesichtspunkten" aktualisiert sowie stärker und auch effektiver kontrolliert werden. Ein Problem stellt dabei dar, dass die Kontrollstrukturen in einigen Bundesländern zu ineffektiv sind: Die Kompetenzebenen reichen von Ordnungsämtern über Landratsämter bis zu Kreisverwaltungsbehörden und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Kontrollebenen verlangsamt das System enorm. Hier wollen wir ansetzen, indem wir gemeinsam mit den Bundesländern für eine bessere Verzahnung der Kontrollen sorgen und die Behörden und Veterinärämter durch entsprechende technische und personelle Kapazitäten besser ausstatten. Nur so lässt sich ein praktisch unkontrollierbarer und unregulierbarer Schwarzmarkt vermeiden und effektiv etwas für den Tierschutz erreichen.
Beim Handel mit Wild- und Heimtieren besteht immer wieder die Gefahr, dass der Tierschutz dem Profitinteresse zum Opfer fällt. Daher ist der Tierhandel - gleich ob online oder nicht - sehr genau zu regeln. Aus diesem Grunde wird sich DIE LINKE auch weiterhin für eine strenge Regulierung des Tiermarktes einsetzen.
Der illegale Tierhandel muss gestoppt werden. Das Thema wurde lange vernachlässigt, weil die Regierung viel zu sehr damit beschäftigt ist, Probleme anzugehen, die sie selbst geschaffen hat. Wir setzen uns dafür ein, dass kriminellen Händlern das Handwerk gelegt wird. Kontrollen bei der Anmeldung von Tieren müsse verstärkt werden, zudem sollte die Bevölkerung besser aufgeklärt werden.
