Was erwartet die Hundehalter in Deutschland?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hat der VDH Parteien aufgefordert, zu aktuellen Fragen der Hundehaltung in Deutschland Stellung zu nehmen. Dabei standen die Themen im Vordergrund, bei denen der Bundestag als gesetzgebende Instanz zuständig ist. So wurde beispielsweise der Bereich Hundesteuer nicht abgefragt, da deren Ausgestaltung den Kommunen obliegt.

 

Frage 1

Sie sind ein deutschlandweites Problem: Hundehändler, die kranke Welpen zu Dumping-Preisen anbieten. Gegen diesen Missstand macht sich die AG Welpenhandel stark. Eine Initiative, die vom Verband für das Deutsche Hundewesen e.V. (VDH), TASSO e.V., dem Bund gegen Missbrauch der Tiere (BMT), der Gesellschaft für Tierverhaltensmedizin und -therapie e.V. (GTVMT), der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. (TVT), dem Deutschen Tierschutzbund und Vier Pfoten – Stiftung Tierschutz Deutschland ins Leben gerufen wurde. Im Fokus stehen unseriöse Anbieter, die oft das Internet nutzen, um die Ware Hund anzupreisen. Viele Welpen sind sterbenskrank. Hinzu kommen Verhaltensauffälligkeiten, die aus katastrophalen Aufzuchtbedingungen und mangelnder Sozialisation entstehen. Kommt der Besitzer nicht klar, was oft passiert, landet der Hund im Tierheim.

Inwieweit wird diese Problematik in ihrer Partei wahrgenommen?
Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den oftmals gegen das Tierschutzgesetz verstoßenden Welpenhandel einzudämmen?

CDU und CSU

CDU und CSU nehmen das Problem des illegalen Welpenhandels sehr ernst, denn es ist mit großem Tierleid verbunden. Deshalb sind in den letzten Jahren strenge Regelungen erlassen worden. Die Genehmigungspflicht für die Einfuhr und Vermittlung der Tiere ist weiter ausgedehnt worden auf alle Fälle, in denen ein Entgelt gezahlt wird. Die Hundewelpen aus anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen nur dann nach Deutschland verbracht werden, wenn sie mit einem Mikrochip gekennzeichnet sind und eine gültige Tollwutschutzimpfung besitzen. Beides muss in einem EU-Heimtierausweis eingetragen werden. Darüber hinaus muss die Gesundheit des Tieres innerhalb von 48 Stunden vor dem Transport von einem dafür zugelassenen Tierarzt in einem speziellen Gesundheitszeugnis bestätigt werden. Das Verbringen dieser Tiere ist dem für den Empfangsort zuständigen Veterinäramt über das elektronische Meldesystem TRACES anzukündigen. Wir sehen mit Sorge, dass diese Regelungen noch viel zu häufig in krimineller Art und Weise umgangen und die Papiere gefälscht werden.

Um dem illegalen Welpenhandel entgegenzuwirken, braucht es europäische Lösungen. Man wird ihn nur eindämmen können, wenn alle Staaten an einem Strang ziehen. Dafür setzen wir uns nachdrücklich auf EU-Ebene ein. Das unionsgeführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat dies auch bereits wiederholt gegenüber der EU-Kommission eingefordert. Beispielhaft sei zudem auf die gemeinsame Initiative Deutschlands, Dänemarks, der Niederlande und Schweden für mehr Tierschutz auf EU-Ebene verwiesen, die sich insbesondere auch mit der Bekämpfung des illegalen Welpenhandels befasst.

Beim illegalen Welpenhandel werden gezielt Vorgaben unterlaufen und umgangen. Deshalb setzen wir auf Aufklärung der Hundekäufer, um die Nachfrage nach illegal gehandelten Hundewelpen zu senken. Wo kein Käufer ist, da ist auch kein Markt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat deshalb auf seiner Internetseite einen ausführlichen Informationstext zum illegalen Welpenhandel veröffentlicht, der Hundekäufern wichtige Hinweise auf unseriöse Praktiken gibt. Wir begrüßen es, wenn die seriösen Tierhalter- und Tierschutzverbände sich an der Aufklärung der Hundekäufer beteiligen. Zudem gilt es zu prüfen, welche Maßnahmen beim Internethandel mit lebenden Tieren ergriffen werden können, um insbesondere die Rückverfolgbarkeit zu den jeweiligen Züchtern bzw. Händlern für die Veterinärbehörden zu verbessern.

SPD

Die SPD will ein modernes Tierschutzgesetz, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. Zum Schutz der Hunde aber auch zum Schutz der Käufer und Halter, muss dem Gebaren von skrupellosen Hundehändler besser Einhalt geboten werden. Das Thema „Illegaler Welpenhandel“ nehmen wir sehr ernst. Bei dem von uns initiierten Runden Tisch zur „Lage der Tierheime“ haben wir hierüber mit Vertretern von Bund, Ländern, der kommunalen Spitzenverbände und der Tierschutzverbände erörtert. Wichtiges Ergebnis diesbezüglich war, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu verstärken und die Aufmerksamkeit der Bevölkerung stärker auf die Problematik zu lenken. Den illegalen Welpenhändlern kann nur das Handwerk gelegt werden, wenn ihnen die Chance zum Verkauf der Tiere durch schnelles Eingreifen der Behörden genommen wird. Die Aufklärung der potentiellen Hundehalter über die möglichen Leiden der Welpen muss verstärkt werden.

FDP

Die Problematik illegaler und tierschutzwidriger Welpenimporte aus osteuropäischen Ländern ist uns Freien Demokraten durchaus bekannt und war zum Beispiel in Baden-Württemberg auch schon Gegenstand parlamentarischer Initiativen unserer Landtagsfraktion. Eine besondere Herausforderung besteht darin, dass Deutschland für eine Vielzahl dieser Transporte nicht das Zielland, sondern vielmehr ein Transitland auf dem Weg nach Frankreich und Spanien ist. Notwendig sind daher aus unserer Sicht verstärkte und besser zwischen den Bundes- und Landesbehörden abgestimmte Schwerpunktkontrollen durch Zoll und Polizei, vor allem entlang der bekannten Routen über die Bundesautobahnen. Um die Nachfrage nach entsprechenden Welpen in Deutschland selbst zu drosseln, können die verfassungsrechtlich für den Vollzug des Tierschutzrechts zuständigen Länder unserer Auffassung nach noch deutlich mehr für die Information und Aufklärung potenzieller Hundekäufer tun als bisher. Auch die konsequente Umsetzung einer EU-weiten Chip- und Registrierpflicht für Hunde könnte dazu beitragen, das gesamteuropäische Problem mit der Welpen-Mafia in den Griff zu bekommen.

Bündnis '90 / Die Grünen

Die Statistik ist bedrückend: Der illegale Welpenhandel boomt. Hundebabys werden viel zu jung und ohne notwendige Impfungen verkauft. Darunter leiden die Welpen, aber auch deren Muttertiere, die von verantwortungslosen Züchtern als Gebärmaschinen missbraucht werden. Die Zahlen zeigen auch: Hier hat die Politik der bisherigen Bundesregierung versagt. Notwendig sind gesetzliche Änderungen, wie etwa eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen. Das würde die Rückverfolgung von verlorenen, entlaufenen und ausgesetzten Tieren erleichtern. Auch der Handel im Internet muss verstärkt unter die Lupe genommen werden. Tiere sind keine Sachen, die man im Paket quer durch die Republik verschicken kann. Außerdem müssen die Tierheime deutlich gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden, so dass diese nicht länger auf den Kosten sitzenbleiben, sondern die Tiere weiterhin gut versorgen und weitervermitteln können.

Die Linke

DIE LINKE setzt sich für eine konsequente Umsetzung des Tierschutzes ein. Beim Handel mit Tieren besteht immer wieder die Gefahr, dass der Tierschutz dem Profitinteresse zum Opfer fällt. Daher ist der Tierhandel sehr genau zu regeln. Aus diesem Grunde wird sich DIE LINKE auch weiterhin für eine Regulierung des Tiermarktes einsetzen. Darüber hinaus setzen wir uns auch weiterhin für eine bundesweit einheitliche Chip und Registrierungspflicht für Welpen ein, damit deren Herkunft, Gesundheit und Haltungsbedingungen nachgewiesen werden können. Wir fordern darüber hinaus in Zusammenarbeit mit inländischen Züchtern und Tierschutzorganisationen weitere Maßnahmen zu prüfen, um illegalen Welpenhandel und den Import von Welpen, die unter tierschutzwidrigen Bedingungen gezüchtet wurden, zu unterbinden. DIE LINKE setzt sich für eine konsequente Umsetzung des Tierschutzes ein. Beim Handel mit Tieren besteht immer wieder die Gefahr, dass der Tierschutz dem Profitinteresse zum Opfer fällt. Daher ist der Tierhandel sehr genau zu regeln. Aus diesem Grunde wird sich DIE LINKE auch weiterhin für eine Regulierung des Tiermarktes einsetzen. Darüber hinaus setzen wir uns auch weiterhin für eine bundesweit einheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen ein, damit deren Herkunft, Gesundheit und Haltungsbedingungen nachgewiesen werden können. Wir fordern darüber hinaus in Zusammenarbeit mit inländischen Züchtern und Tierschutzorganisationen weitere Maßnahmen zu prüfen, um illegalen Welpenhandel und den Import von Welpen, die unter tierschutzwidrigen Bedingungen gezüchtet wurden, zu unterbinden.

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Frage 2

Seit dem 29.12.2014 gelten in der EU teilweise veränderte Impf-Bestimmungen für Reisen mit Heimtieren. Dazu gehört, dass Hundewelpen seit diesem Zeitpunkt nur noch mit einem gültigen Impfschutz gegen Tollwut nach Deutschland importiert werden dürfen. Bis dahin galt diese Regelung nur für Hunde, die Handelszwecken dienten. Bei Privatpersonen reichte eine glaubwürdige Versicherung, dass es keine Kontakte zu Risikotieren gab. Eine Lücke, die sich unseriöse Händler zunutze machten. Nun gibt es nach wie vor Ausnahmen innerhalb der EU-Regelung und es obliegt den Mitgliedsstaaten, ob sie davon Gebrauch machen oder nicht. Deutschland verzichtet bislang auf diese Ausnahmeregelungen und deshalb gilt: Welpen müssen zum Zeitpunkt der Impfung mindestens zwölf Wochen alt sein, der Impfschutz besteht erst 21 Tage nach Impftermin. Deshalb dürfen Welpen erst nach der 15. Lebenswoche nach Deutschland transportiert werden. 

Erneute Ausnahmen könnten unseriösen Händlern wieder neue Wege eröffnen. Andererseits sind Ausnahmeregelungen in bestimmten Fällen auch durchaus sinnvoll. Inwieweit sind Ausnahmen bezüglich des Alters eines Importwelpen Thema in ihrer Partei? Welchen Standpunkt vertritt ihre Partei bezüglich dieser Thematik? Wie könnten sinnvolle Ausnahmeregelungen effektiv kontrolliert werden?

 

 

CDU und CSU

Gemäß Richtlinie 92/65/EWG dürfen Hundewelpen grundsätzlich nur dann zwischen den EU-Mitgliedstaaten verbracht bzw. in die Union eingeführt werden dürfen, wenn für diese eine gültige Tollwut-Impfung nachgewiesen werden kann. Bis Ende 2014 wurden Handelstiere zum Teil illegal als Tiere im Reiseverkehr deklariert und unter den erleichterten Bedingungen für den privaten Reiseverkehr transportiert. Dies hat Kontrollen durch die zuständigen Behörden erheblich erschwert. Die Bundesländer haben daher eine Angleichung der Regelungen für den Handel an die erleichterten Bedingungen für den Reiseverkehr abgelehnt. Wir planen deshalb aktuell keine Ausnahmen von den Impfvorschriften. Das einmal natürlich aus tierseuchenhygienischen Gründen und um eine Einschleppung der Tollwut zu verhindern, zum anderen aber auch, weil gerade diese Impfvorschrift ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den illegalen Handel mit viel zu jungen Welpen ist. Wir sind aber offen dafür, konkrete Vorschläge des VDH für Ausnahmeregelungen zu prüfen.

SPD

Wir sehen Ausnahmeregelungen beim Impfschutz kritisch. Zum einen aus Gründen der Gesundheit der Tiere. Zum anderen fürchten wir, dass vom Aufweichen der Impfpflicht vor allem illegale Welpenhändler ihren kriminellen Nutzen ziehen werden. Wir wollen, dass Welpen nur mit vollständigem Impfschutz nach Deutschland transportiert werden dürfen. Auch zum Schutz der Hunde in Deutschland vor einer Übertragung von ansteckenden Krankheiten.

FDP

Wir Freie Demokraten planen aktuell keine Änderung der einschlägigen Verordnung, sind aber gerne bereit dazu, mit interessierten Verbänden über denkbare und praktikable Ausnahmeregelungen für privatverbrachte Welpen zu sprechen.

Bündnis '90 / Die Grünen

Wir sind gegen erneute Ausnahmen. Grundsätzlich sollen alle Welpen, die in Deutschland einreisen bzw. die Deutschland als Transitland durchqueren, eine gültige Tollwut-Schutzimpfung aufweisen – auch, um illegalem Welpenhandel einen Riegel vorzuschieben.

Die Linke

Die Impfbestimmungen stellen auch einen wirksamen Schutz für die Welpen dar, da sie verhindern, dass die Tiere viel zu früh von ihren Müttern getrennt werden. DIE LINKE unterstützt diese Regelung und spricht sich gegen Ausnahmebestimmungen aus, zumal Welpen keine grenzüberschreitenden – also in den meisten Fällen langen – Transporte zugemutet werden sollten.

Frage 3

Sei es das Deutsche Haustierregister des Deutschen Tierschutzbundes e.V. oder das Tierregister TASSO e.V. - Hundehalter haben in Deutschland verschiedene Möglichkeiten, ihren Vierbeiner registrieren zu lassen. Und viele nutzen diese Chance, die dazu beiträgt, entlaufene Hunde wieder ihrem Besitzer zuzuführen. Es gibt jedoch auch Menschen, die keinesfalls wollen, dass sich die Herkunft eines Hundes zurückverfolgen lässt. Dabei handelt es sich überwiegend um Hundehändler und Personen, die Tiere einfach aussetzen. Eine bundeseinheitliche Heimtierregistrierung könnte dazu beitragen, den Hundehandel einzuschränken und dem Missbrauch von Tieren vorzubeugen. Der VDH fordert eine EU-weite Registrierungspflicht, damit einerseits die Herkunft von Hunden besser zurückverfolgt, andererseits Fakten gewonnen werden können, auf deren Grundlage sich politische Entscheidungen treffen lassen. 

Gibt es in ihrer Partei Ansätze zu diesem Thema? Wie ist ihre Meinung hinsichtlich der Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Heimtierregistrierung und EU-weiten Registrierungspflicht?

 

 

CDU und CSU

Eine bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht aller Hunde und Katzen planen wir nicht. Die Regelung würde fünf bis sechs Millionen privat gehaltener Hunde und eine noch größeren Anzahl von Katzen (schätzungsweise elf Millionen) betreffen. Dem entstehenden Verwaltungsaufwand und den entstehenden Kosten für den Staat und die Tierhalter steht kein überzeugender Mehrwert gegenüber. Dort, wo es nicht nötig ist, wollen CDU und CSU die Halter nicht mit Auflagen, Bürokratie und Kosten belasten. Dem Problem der Aussetzung von Heimtieren würde eine Registrierung wegen der mangelnden Kontrollierbarkeit nicht effektiv entgegenwirken. CDU und CSU begrüßen aber, dass verschiedene Tierschutzorganisationen auf privater Basis die Möglichkeit der freiwilligen Kennzeichnung und Registrierung von Katzen, Hunden und anderen Heimtieren geschaffen haben. Dies hilft bei der Wiederauffindung entlaufener Tiere.

SPD

Die SPD ist für eine bundeseinheitliche und EU-weite Heimtierregistrierungspflicht. Leider hat sich die Union in dieser Legislaturperiode geweigert, diesen Weg mitzugehen.

FDP

Wir Freie Demokraten planen aktuell keine Änderung der einschlägigen Verordnung, sind aber gerne bereit dazu, mit interessierten Verbänden über denkbare und praktikable Ausnahmeregelungen für privatverbrachte Welpen zu sprechen.

Bündnis '90 / Die Grünen

Wie in der Antwort auf Frage 1 ausgeführt, befürworten wir eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen.

Die Linke

DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer bundeseinheitlichen und EU-weiten Registrierungspflicht für Heimtiere. Auf diese Weise könnten die Herkunft, die Gesundheit und die Haltungsbedingungen der Tiere nachgewiesen werden und so auch der illegale Welpenhandel eingeschränkt und dem Missbrauch von Tieren vorgebeugt werden.

Frage 4

Es gibt Gesetze und Verordnungen, die Regeln zur Hundehaltung in Deutschland aufgreifen und es gibt Empfehlungen. Was fehlt, ist eine bundesweite Vereinheitlichung dieser Regeln. Insbesondere hinsichtlich der Hundesteuer, dem Leinen- oder Maulkorbzwang weichen die Verordnungen der Länder und Kommunen oft eklatant voneinander ab. Hinzu kommen mehr oder weniger spontane Änderungen dieser Regelungen.      

Wie schätzen sie die Vorteile und Möglichkeiten einer einheitlichen bundesweiten Regelung für alle Hundehalter ein? Würde sich ihre Partei für die Umsetzung einer einheitlichen Lösung stark machen?

 

 

CDU und CSU

Die speziellen Tierschutzaspekte für die Hundehaltung sind bereits auf Bundesebene in der Tierschutz-Hundeverordnung geregelt. Die gesetzlichen Vorschriften bezüglich gefährlicher Hunde müssen die Länder erlassen, denn das präventive Gefahrenabwehrrecht fällt in ihre Zuständigkeit. Ziel dieser Regelungen ist aber nicht in erster Linie der Tierschutz, sondern die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, CDU und CSU begrüßen, wenn die Länder im Rahmen von Best-Practice auf eine Angleichung ihrer Regelungen hinarbeiten.

SPD

Unser föderales Mehrebenensystem hat sich insgesamt bewährt, dieses für Hundehalter auszuhebeln erscheint uns unverhältnismäßig.

FDP

Wir Freie Demokraten würden mehr Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit für die Hundehalter durchaus begrüßen, viele der genannten Regelungen fallen jedoch verfassungsrechtlich in die Hoheit der Länder oder in die kommunale Selbstverwaltung und können somit nicht vom Bund reguliert werden.

Bündnis '90 / Die Grünen

Wir unterstützen eine Vereinheitlichung solcher Regelungen, um für Halter und Halterinnen einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen.

Die Linke

Die Durchsetzung bundeseinheitlicher Regelungen für Hundehalterinnen und -halter ist sinnvoll und DIE LINKE wird sich auch für solche Regelungen stark machen. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass es aufgrund der unterschiedlichen politischen Interessen in den unterschiedlichen Bundesländern schwierig werden wird, für solche Regelungen Mehrheiten zu gewinnen.

Frage 5

VDH-Züchter unterwerfen sich freiwillig strengen Regeln, um Hunde sachkundig zu züchten. Die durchlaufen eine spezielle Ausbildung, müssen geeignete Räumlichkeiten vorweisen, Zuchthunde müssen eine Zuchtzulassungsprüfung bestehen, bei der sie auf Gesundheit, Verhalten und Standard geprüft werden. Es gibt eigens Zuchtwarte, die die VDHZüchter kontrollieren. Diese Maßnahmen ergreift der VDH zum Wohl der Hunde. Züchter außerhalb des VDH unterliegen nicht diesen Regeln. Sie können auch ohne jegliche Sachkunde Hunde züchten, was gravierende Probleme nach sich ziehen kann, unter denen Hund und Mensch leiden. Andererseits gibt es in den Ländern zum Teil sehr detaillierte Rechtsvorschriften für Hundehalter. 

Inwieweit ist ihre Partei mit dem Thema Sachkunde innerhalb der Hundezucht vertraut und wie sehen sie die Möglichkeiten einer einheitlichen Regelung zum Wohle der Hunde?

 

 

CDU und CSU

Wer gewerbsmäßig mit Hunden züchtet, muss die dafür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen. Bei der Haltung von drei oder mehr fortpflanzungsfähigen Hündinnen oder drei oder mehr Würfen pro Jahr wird in der Regel von einer gewerbsmäßigen Zucht ausgegangen. Die Inhalte der Sachkunde sind dabei nicht konkret festgelegt, es wird nur auf die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verwiesen. Im Hinblick auf die Anerkennung der Sachkunde legt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes Rahmenbedingungen für die Vollzugsbehörden fest, es steht den Vollzugsbehörden aber ein Ermessenspielraum offen. Für die Tierschutz-Hundeverordnung besteht Aktualisierungsbedarf, eine zeitnahe Änderung wird von der CDU und CSU daher angestrebt. Wir werden in diesem Zusammenhang prüfen, wo und inwieweit es Bedarf und Möglichkeiten für Vereinheitlichungen gibt. CDU und CSU begrüßen in jedem Fall die Aktivitäten des VDH zur Ausbildung der Züchter und zur Qualitätssicherung bei der Zucht.

SPD

Für alle Tierzüchter gilt das Deutsche Tierschutzgesetz. Änderungs- bzw. Konkretisierungsbedarf sehen wir beim Qualzuchtparagraf. Auch in der Hundezucht gibt es Modetrends, die mit einem gesunden Hundeleben nicht vereinbar sind. Wir wollen eine klare Definition und ein Haltungsverbot für Qualzuchten.

FDP

Der Nachweis der Sachkunde im Sinne von § 11 des Tierschutzgesetzes wird in den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen der 16 Ländern sehr unterschiedlich geregelt. Wir Freie Demokraten lehnen den Aufbau einer überzogenen Sachkundebürokratie für Hundehalter im Allgemeinen ab, können uns aber in einzelnen Ländern höhere Mindeststandards für die gewerbliche Hundehaltung und Hundezucht vorstellen.

Bündnis '90 / Die Grünen

Wir wollen die Sachkunde von Haltern und Halterinnen stärken und befürworten zu diesem Zweck eine einheitliche Regelung.

Die Linke

Tiere sind Lebewesen und keine Gegenstände. DIE LINKE tritt daher für eine artgerechte Haltung aller Heimtiere ein. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass alle Halterinnen und Halter von Tieren über die nötige Sachkunde verfügen, um ihren Tieren ein artgerechtes Leben zu ermöglichen. Ein weiterer Effekt des geforderten Sachkundenachweises wäre zudem, dass Menschen, die sich Tiere anschaffen wollen, eindringlich zum Nachdenken über die Konsequenzen eines Tierkaufs aufgefordert werden würden. DIE LINKE hat mit unterschiedlichen parlamentarischen Initiativen auf eine Verwirklichung dieser Zielsetzungen hingewirkt.

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